Änderung im Straßenbaubeitragsrecht (Kommunalabgabengesetz - KAG NRW)
- hier: Einfügung des neuen § 8 a „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“
- hierzu auch: Antragder BFE-Fraktion vom 11.08.2019 betreffend Straßenausbaubeiträge gem. KAG